RÖSSNER RECHTSANWÄLTE

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Anwalt Dr. Jochen Weck

Bank- und Kapitalmarktrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht allgemein Das Bank- und Kapitalmarktrecht ist breit gefächert. Unser Tätigkeitsfeld reicht von der Prüfung von Bankgeschäften (bevor Investments getätigt werden), fehlerhaften Zinsabrechnungen, der Prüfung von Widerrufs-Möglichkeiten bei Darlehensverträgen, dem Kreditrecht, der fehlerhaften Anlageberatung bis hin zur Vermögensverwaltung. Wir vertreten private und institutionelle Anleger sowie Unternehmenskunden.

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Verbraucher beim Widerruf von Darlehensverträgen

Vor dem Bundesgerichtshof wurden am 12. Juli 2016 unter den Az. XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15 zwei Verfahren verhandelt, die den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zum Gegenstand hatten.

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OLG Nürnberg: Versicherer muss über die Risiken der Lebensversicherung aufklären

Mit Urteil vom 27.06.2016 (Az. 8 U 2633/14) hat das OLG Nürnberg festgestellt, dass auch bei nach der VVG-Reform 2008 abgeschlossenen Verträgen der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet ist, den Kunden bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für seinen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind, wenn sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft darstellt.

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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen auch nach dem 21.06.2016 noch möglich?

Wie bereits berichtet, wurde im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage für viele Immobiliardarlehensverträge der sogenannte „Widerrufsjoker“ zum 21.06.2016 ausgeschlossen worden ist. Für viele Verbraucher endete somit mit Ablauf des 21.06.2016 die Möglichkeit des Widerrufs, auch wenn sie bei Abschluss des Vertrages fehlerhaft belehrt worden sind. Jedoch gilt dies längst nicht für alle Darlehensverträge. Es gibt durchaus auch nach dem 21.06.2016 Fälle, in denen es möglich erscheint, sich durch Widerruf vom Darlehensvertrag zu lösen.

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) festgestellt, dass der Verbraucher im Fall einer Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hat. Der Kunde schuldet nach § 497 Abs.1 BGB lediglich den gesetzlich geregelten Verzugszins. Ein weitergehender Vertragszins oder eine Vorfälligkeitsentschädigung sind nicht geschuldet. Diese Rechtsfrage war bislang umstritten.

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Widerruf von Altkrediten bald unmöglich!

Ein neues Gesetz, das der Bundestag voraussichtlich am 18. Februar 2016 verabschieden wird, dürfte nicht nur die Ausübung des Widerrufsrechts bei neuen Krediten zeitlich auf zwölfeinhalb Monate begrenzen, sondern außerdem auch bei bestehenden Kreditverträgen die Widerrufsmöglichkeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ausschließen. Dies könnte dann schon ab 21. Juni 2016 der Fall sein.

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United Investment Federation: Anleger betrogen?

In den vergangenen Jahren sammelte die United Investment Federation Inc. (UIF) als Treuhänder in verschiedenen Ländern Europas Millionenbeträge für Geldanlagen in Dubai ein. Die Gelder sollten an eine Gesellschaft mit Sitz in Dubai überwiesen werden, welche ihrerseits Kredite aufnehmen, aus den Anlegergeldern Kreditkosten bestreiten und die Kredite in Anleihen investieren sollte. Aus deren Rendite sollten die Anleger letztendlich einen Gewinn erhalten. Tatsächlich erfolgten fällige (Rück-) Zahlungen nicht, obwohl die Investitionen vermeintlich erfolgreich verliefen.

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ING DiBa knickt bei Widerruf von Darlehensverträgen ein!

Zwischen 2002 und 2010 waren die meisten von der ING DiBa erteilten Widerrufsbelehrungen falsch. Deshalb können die Darlehensnehmer heute noch ihre Darlehen widerrufen und von dem heutigen niedrigen Zinsniveau profitieren, indem sie sich einen niedrigen Zinssatz sichern. Sogar nach Beendigung des Kredites durch vorzeitige Rückzahlung können die Darlehensnehmer eine eventuell seinerzeit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf zurückfordern.

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BGH: Güteanträge müssen individualisiert werden

Schadensersatzansprüche wegen Beraterhaftung verjähren in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährung kann durch einen Güteantrag zu einer staatlich anerkannten Gütestelle gehemmt werden. Ein solcher Güteantrag muss aber individualisiert sein. Ein standardisierter Musterantrag ist nicht ausreichend.

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Widerruf von Darlehensverträgen nicht rechtsmissbräuchlich

Zahlen auch Sie zu hohe Zinsen für Ihren Kredit? Dann kommt vielleicht auch für Sie der Einsatz des sog. „Widerrufs-Jokers“ in Frage. Bei der Aufnahme eines Darlehens hätten Sie als Verbraucher von Ihrer Bank ordnungsgemäß über Ihr Recht zum Widerruf belehrt werden müssen. War diese Belehrung fehlerhaft, können Sie Ihr Darlehen auch heute noch widerrufen. Wir haben im Laufe der Zeit viele Widerrufsbelehrungen geprüft. Überwiegend konnten wir Fehler finden, die unsere Kunden zum Widerruf berechtigten.

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Schäden bei Darlehen in Schweizer Franken

Der Währungskurs des Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken (CHF) verharrt nach wie vor auf niedrigem Niveau. Die Stärke des Schweizer Franken wird angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der Probleme mit Griechenland voraussichtlich nicht so schnell zurückgehen. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone („Grexit“) hat unabsehbare Risiken für den Euro; auch dies stärkt derzeit den Schweizer Franken. Die Schweizer Nationalbank hatte lange einen Kurs von 1,20 gestützt, diese Interventionspolitik allerdings seit dem 15. Januar 2015 aufgegeben.

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LBS kündigt Bausparverträge

Die LBS, die Bausparkasse der Sparkassen, kündigt derzeit Bausparverträge, deren Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Grund ist das aktuell niedrige Zinsniveau. Die expansive Zentralbankpolitik hat dazu geführt, dass für Einlagen kaum noch Zinsen gezahlt werden. Hingegen sind Bausparkassen wie die LBS aus den Altverträgen verpflichtet, noch höhere Zinsen zu zahlen. Sie greifen daher zum Mittel der Kündigung. Dies ist jedoch unzulässig. Die Veränderung des Zinsniveaus ist kein berechtigter Kündigungsgrund.

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Hypo Alpe Adria (HETA) Moratorium trifft Privatanleger - Klagewelle rollt

Die Abwicklungsanstalt der Hypo Alpe Adria, die HETA Asset Resolution, hat seit März 2015 die Rückzahlung und Zinszahlung zahlreicher Schuldverschreibungen und Anleihen gestoppt. Es handelt sich um ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro. Vom Zahlungstopp der HETA sind nicht nur institutionelle Anleger betroffen, sondern auch zahlreiche Privatanleger. Viele Kunden hatten entweder direkt oder indirekt über eine Fondsbeteiligung Anleihen der Hypo Alpe Adria bzw. der HETA gezeichnet.

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Keine Kündigung von Bausparverträgen, deren Bausparsumme noch nicht erreicht ist

Im aktuell niedrigen Zinsumfeld beobachten wir eine zunehmende Kündigungswelle von Bausparverträgen. Dies ist in vielen Fällen unzulässig. Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 28.07.2014 (Az. 5 O 1/14) bestätigt, dass ein Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt. Allerdings hat das Gericht 10 Jahre ab Eintritt der Zuteilungsreife ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs.1 Nr.2 BGB angenommen.

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Geschlossene Fonds: Vollständige Rückabwicklung kann verlangt werden

Das Landgericht (LG) München I hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az. 3 O 7105/14) ein weitreichendes Urteil zur Berater- und Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds erlassen. Erstmals hat ein Gericht entschieden, dass vor Abschluss einer Fondsbeteiligung in Form der GmbH & Co KG über das Innenhaftungsrisiko gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog aufgeklärt werden muss.

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Saxo Bank: Probleme bei der Abrechnung von Termingeschäften

Als am 15.01.2015 die Schweizer Notenbank (SNB) den Kurs des Euro (EUR) gegenüber dem Schweizer Franken (CHF) nicht länger stützte, stürzte der Wechselkurs EUR/CHF spontan von 1,20 kurzzeitig auf 0,88, um sich dann im Bereich der Parität einzupendeln. Bankkunden mit Finanztermingeschäften traf das hart.

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Dramatische Abwertung des Euro zum Schweizer Franken

Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat am Donnerstag, den 15.01.2015, überraschend mitgeteilt, den Wechselkurs EUR/CHF nicht länger zu stützen. Damit ist der im September 2011 nach anhaltenden Abwertungen des EUR gegenüber dem CHF definierte Kurs von CHF 1,20 pro EUR aufgegeben worden. Die Märkte haben unverzüglich reagiert.

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LG München: Erste Verurteilung in Sachen S&K

Aufatmen bei den Investoren der Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG: Das erste bekannt gewordene Urteil in Deutschland gegen die Verantwortlichen der S&K-Gruppe wurde vom Landgericht (LG) München verkündet. In der Sache ging es um die Beteiligung eines Anlegers an einem geschlossenen Fonds der S&K-Gruppe. Bisherige Urteile hatten lediglich den Ankauf von Lebensversicherungen zum Gegenstand. Im aktuellen Verfahren kam das LG München erstmalig zu einer direkten Verurteilung der Verantwortlichen Stefan Schäfer, Jonas Köller und Hauke Bruhn.

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Victoria Lebensversicherung AG: Darlehensverträge noch heute widerrufbar

Zwischen 2002 und 2010 waren die meisten von der Victoria Lebensversicherung AG erteilten Widerrufsbelehrungen falsch. Deshalb können die Darlehensnehmer der Victoria LV heute noch ihre Darlehen widerrufen und von dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau profitieren und sich einen niedrigeren Zinssatz sichern.

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Falsche Zinsanpassungsklausel berührt auch Zinscap-Gebühr

Viele Kunden schließen einen Zinscap mit der Darlehensgeberin ab. Das wird dann gemacht, wenn die Zinsen nach einem variablen Zinssatz zu erbringen sind. Der Zinscap regelt die Unter- und Obergrenze des Sollzins. Für die Festlegung eines solchen Zinscaps berechnen Banken eine Zinscap-Prämie. Diese Prämie ist eine sofort fällige Zinssicherungsgebühr.

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Immobiliendarlehen: Anschlussfinanzierung nach Widerruf

Verbraucherschutzzentralen warnten in der letzen Woche: Verbraucher, die aktuell ihr Widerrufsrecht wahrnehmen würden, bekämen keine Anschlussfinanzierung. Angeblich lehnen mehrere Banken Finanzierungen für solche Kunden ab. Umschuldungen, so heißt es, die aus einem „Sonderkündigungsrecht“ wegen falscher Widerrufsbelehrungen resultieren, werden nicht begleitet.

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Immobilienkredite sind oft widerrufbar – auch bei der Stadtsparkasse München

Nachdem sich die meisten Widerrufsbelehrungen der ING DiBa Bank als fehlerhaft herausstellten, steht jetzt ebenso fest, dass auch andere Institute ihre Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt haben. Das gilt insbesondere auch für die Stadtsparkasse München, die Sparkasse Köln Bonn, die Victoria Versicherung, die DSL Bank, die Landesbank Baden-Württemberg, die SKG Bank (vormals Landesbank Saar) sowie zahlreiche weitere Sparkassen.

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Wie gewonnen – so zerronnen? Wie Lottogewinner durch Merck Finck & Co. geschädigt wurden

Aktuell geht eine unglaubliche Geschichte durch die Medien. Die Berater einer staatlichen Lotteriegesellschaft haben Gewinner als vermögende Kunden an die Privatbank Merck Finck & Co. vermittelt. Die Privatbank, die nur hochsolvente Kunden betreut, hat Lotto-Anleger durch Empfehlung riskanter Anlagegeschäfte geschädigt. Ein erster Fall landete nun vor dem Landgericht in Münster.

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Hoffnung für Anleger offener Immobilienfonds – BGH verurteilt Commerzbank AG

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich im April 2014 in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung befasst. Konkret ging es um den Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value 2008 (Az. XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13). Der BGH hat die Aufklärungspflichten von Banken bei offenen Immobilienfonds ausgeweitet. Anlegern von offenen Immobilienfonds steht nun die Möglichkeit offen, Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank geltend zu machen.

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Beratungspflicht für Finanzprodukte: Nichts verstanden, selber Schuld?

Mit Finanzfragen beschäftigen sich Menschen ungern. Sie wenden sich an Fachleute bei der Bank ihres Vertrauens. Dabei vergessen sie oft, dass die Bank ein Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht ist. Das führt häufig zu bösen Enttäuschungen. Wichtig ist es also, Ideen, Vorschläge und Angebote der Bank immer kritisch zu hinterfragen. Verursacht das von der Bank empfohlene Produkt Verluste, wenden sich viele Kunden erneut an ihren früheren Kundenberater. Sie suchen verzweifelt nach Rat – sehen ihr Geld verschwinden. Dabei zeigt sich oft, dass der Kunde nicht ausreichend beraten wurde.

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S&K Betrug


Seit Februar dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main deutschlandweit zahlreiche Geschäftsräume der S&K-Unternehmensgruppe und der United Investors AG durchsucht.

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ING DiBa Bank: Kredite aus 2002 bis 2008 sind widerrufbar

Wer zwischen 01.09.2002 und 31.03.2008 bei der ING DiBa einen Kredit als Verbraucher aufgenommen hat, kann diesen auch heute noch widerrufen. Die ING DiBa hat in dieser Zeit – eventuell auch darüber hinaus – eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwandt.

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Mit Smallfunds „In den sauren Apfel gebissen“

Die Idee war einfach: Private Investoren aus ganz Deutschland sollten iPad´s kaufen und diese dann an die Smallfunds GmbH für die Dauer von 18 Monaten oder kürzer vermieten. Im Mietvertrag wurde die Smallfunds GmbH gleich noch beauftragt, die iPad´s auf Rechnung des Investors zu beschaffen. Der Kaufpreis sollte dabei stets der Smallfunds GmbH überwiesen werden. Diese versprach ihren Investoren dafür hohe Mieteinnahmen aus der Weitervermietung der Geräte.

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JK Wohnbau: Anklage gegen Josef Kastenberger

Der Gründer der JK Wohnbau AG, Josef Kastenberger, wurde wegen Untreue und Kapitalanlagebetrug von der Staatsanwaltschaft München angeklagt. Zudem habe er sich der Marktmanipulation schuldig gemacht, da er mit falschen Angaben die Aktien des Unternehmens manipuliert habe. Dies geht aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 20.06.2013 hervor.

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Die undurchschaubaren Smallfunds-Verträge

Während das Bild der Smallfunds GmbH bereits in den letzten Wochen in erster Linie durch ein unkoordiniertes und chaotisches Vorgehen geprägt war, sieht der neuste Vorschlag aus dem Hause Gurny jetzt eine undurchschaubare Vereinbarungen mit den Investoren vor.

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Patentfonds in der Krise – Drastische Laufzeitverlängerungen drohen

Unter dem Begriff der Patentfonds werden meist von Banken aufgelegte, geschlossene Fonds verstanden. Diese sichern sich die Rechte an Patenten, um sie anschließend zu verwerten. Zu den in Deutschland aufgelegten Patentfonds zählen der Patent Select I und II. Vertrieben wurden beide durch die Deutsche Bank. Der Patent Invest I wurde durch die Credit Suisse und die Alpha Patentfonds 1 bis 3 wurden durch die Vevis Gesellschaft für Vermögenswerte mbH & Co.KG vertrieben.

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Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Bis zum 22.07.2013 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die sog. AIFM-Richtlinie (Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds) in deutsches Recht umzusetzen.

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Deutsche Gerichte für Klagen gegen Standard and Poor’s zuständig

Die Nachricht, dass gemäß BGH-Beschluss deutsche Gerichte für Klagen gegen US-amerikanische Ratingagenturen wegen falscher Bewertung von Lehman Brothers zuständig sind, wird von der Anwaltskanzlei Rössner Rechtsanwälte begrüßt.

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  • EMIR-Beratung
    Rössner Rechtsanwälte betreut Unternehmen, die nicht Finanzdienstleister sind (sogenannte Non financial Counterparties oder kurz „NFCs“) sowie Kommunen, wenn es um die Pflichten aus der EMIR-Verordnung (European Market Infrastructure Regulation) geht. Die EMIR sieht Pflichten zum Clearing, zur Risikoreduzierung und der Meldung an ein Register vor. Rössner Rechtsanwälte analysiert insbesondere, ob und in welchem Umfang NFCs und Kommunen von den Regelungen der EMIR betroffen sind und welche Schritte erforderlich sind, um den Pflichten der EMIR nachzukommen.
  • Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren

    Kreditbearbeitungsgebühren sind erstattungsfähig - das geben zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren eindeutig vor. Hier gilt es Verjährungsfristen zu beachten und die Erstattungsfähigkeit zu prüfen. Strittig ist z.B.,  ob auch Kreditbearbeitungsgebühren aus Unternehmerkrediten erstattet werden müssen.

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Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren

Rössner Rechtsanwälte vertritt Kreditnehmer, die nach aktueller Rechtsprechung Anspruch auf die Erstattung von gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren haben.

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