RÖSSNER RECHTSANWÄLTE

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Unternehmen

Unternehmen müssen sich nahezu täglich mit Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts auseinandersetzen. Ob Fragen zu Formen einer Unternehmensfinanzierung oder zu Zinsabrechnungen der Banken, sinnvollen Zinssicherungsmaßnahmen oder Anlagestrategien: Unternehmen müssen diese Themen stets im Auge behalten und wir sorgen für die notwendige Transparenz. Zudem greifen neueste gesetzliche Regularien auch zunehmend auf die Unternehmensebene über. So zum Beispiel die Meldepflicht für OTC-Derivate, die durch die EMIR-Richtlinie auf europäischer Ebene beschlossen wurde. Wir informieren und beraten kontinuierlich.

Rössner Rechtsanwälte berät im Schadensfall oder vor Investitionsentscheidungen zur Vermeidung von Schäden. Bei unserer Betreuung haben wir stets das individuelle Interesse des Mandanten im Auge und kommunizieren Verfahrensverläufe oder neueste Entwicklungen. Rössner Rechtsanwälte setzt auf umfassende Transparenz in der Erarbeitung der Strategie und bei der Gestaltung der Kosten.

 

Unser Leitbild

Bei allen Aktivitäten der Kanzlei ist das individuelle Interesse unserer Mandanten maßgeblich.

Sorgfalt, höchstes rechtlichtes Niveau und die stete Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit unserer Tätigkeit prägen unser Handeln immer zum Nutzen des Mandanten. Mit größtmöglicher Transparenz wollen wir unsere Mandanten auf Augenhöhe mit unserer Vorgehensweise bringen und sie - entsprechend unseres eigenen Anspruchs - durch unsere anwaltliche Beratung und Vertretung begeistern.

 

Weitere Beiträge

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam

Die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun auch bei Krediten von Unternehmer und Gewerbetreibenden bestätigt. Voraussetzung ist, dass die Bearbeitungsentgeltklauseln auf Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) erfolgten. Bei Individualvereinbarung mit der darlehensgewährenden Bank greift das Urteil nicht.

Die Grundsätze der bereits 2014 ergangenen höchstrichterlichen Feststellungen zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherkreditverträgen finden auch auf Darlehensverträge mit Unternehmern Anwendung. Dies zeigt die jetzige Veröffentlichung der Urteilsgründe.

Konkret: Zum einen handelt es sich bei der Klausel auch vorliegend um eine Preisnebenabrede. Das bedeutet, dass keine echte Gegenleistung der Bank gegeben ist, sondern diese nur Kosten für überwiegend im eigenen Interesse erbrachte Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt. Zum anderen hält die Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nicht stand. Denn das gesetzliche Leitbild sieht für den Darlehensvertrag nur ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung, wie den Zins, vor. Dagegen ist das Bearbeitungsentgelt laufzeitunabhängig.

Es besteht also eine unangemessene Benachteiligung des Kunden durch die Berechnung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes.

 

Diese unangemessene Benachteiligung ist gegeben, auch bei:

  • geringer Höhe des Bearbeitungsentgeltes
  • Abwälzung des Bearbeitungsentgeltes auf Endkunden
  • steuerlichen Vorteilen des Darlehensnehmers
  • Mitkreditierung des Bearbeitungsentgeltes im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen
  • geringerer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers im Verhältnis zu Bank
  • Differenzierung von Unternehmergruppen
  • bankbetriebswirtschaftlichen Erwägungen

Der BGH formuliert: „Die inhaltliche Unausgewogenheit einer Klausel, die den Verwender einseitig begünstigt, kann aber nur durch Vorteile kompensiert werden, die ihm vom Vertragspartner gewährt werden.“ Das ist nicht der Fall.

Zudem verweist der BGH darauf, dass die Bank die Möglichkeit hätte, den Verzicht auf das Bearbeitungsentgelt durch eine Erhöhung des Zinssatzes auszugleichen.

 

Empfehlung für betroffene Unternehmen

Auch bei der Frage der Verjährung greift der BGH auf die ergangene Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehensverträgen zurück. Wurden Bearbeitungsgebühren von Unternehmern im Jahr 2014 gezahlt, so verjähren Ansprüche Ende 2017. Ist der Anspruch bereits verjährt, der Kredit aber noch nicht vollständig zurückgezahlt, kann man die Möglichkeit der Aufrechnung prüfen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur, wenn sie den Kredit jederzeit zurückzahlen dürfen.

 

Weitere Informationen erteilt:

Marlen Träber
Rechtsanwältin
Rössner Rechtsanwälte
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Verjährung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen vor Jahresende prüfen

Lange mussten Unternehmer auf die höchstrichterliche Entscheidung warten, ob Bearbeitungsgebühren auch bei Firmenkrediten unwirksam sind. Während die Unwirksamkeit bei Verbraucherdarlehen durch den BGH bereits im Jahr 2014 festgestellt wurde, erfolgte die Bestätigung für Unternehmerdarlehen erst im Sommer dieses Jahres.

 

Grundsätzlich beginnt die Frist für die Verjährung von Bearbeitungsgebühren jeweils mit Ende des Jahres, in dem die Bearbeitungsgebühr gezahlt wurde. Wurde der Vertrag im Jahr 2013 geschlossen, jedoch die Bearbeitungsgebühr nach dem 31.12.2013 gezahlt, ist aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist der Anspruch bis Ende des Jahres 2017 unverjährt. Sind die Bearbeitungsgebühren auf die Monatsraten verteilt, sind bis Ende 2017 die Anteile aus den Raten seit dem Jahr 2014 noch nicht verjährt und rückforderbar.

 

Zu beachten ist jedoch, dass nur formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam und rückforderbar sind. Sofern die Bearbeitungsgebühren auf Individualvereinbarungen mit der finanzierenden Bank beruhen, kommt die Rechtsprechung nicht zur Anwendung. Aus diesem Grund argumentieren die Banken gern, die Bearbeitungsgebühren seien individuell ausgehandelt worden. Aushandeln bedeutet aber mehr als bloßes Verhandeln. Die Darlegungs- und Beweislast, dass im konkreten Einzelfall eine Klausel zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt wurde, obliegt hierbei der Bank. Diese muss dem Darlehensnehmer „Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen mit zumindest der effektiven Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen“. (BGH, Urteil vom 04.07.2017, Az. XI ZR 233/16, juris Rdnr. 23).

 

Mögliche Ansprüche sollten geprüft und bei Bestand eine wirksame Verjährungshemmung vor Jahresende betrieben werden. Dabei genügt ein einfaches Schreiben sowie ein Einschreiben mit Rückschein nicht, eine drohende Verjährung zu verhindern.

 

Kontakt:

Marlen Träber
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