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Anwalt Dr. Jochen Weck

Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren

Kreditbearbeitungsgebühren sind erstattungsfähig - das geben zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren eindeutig vor. Hier gilt es Verjährungsfristen zu beachten und die Erstattungsfähigkeit zu prüfen. Strittig ist z.B.,  ob auch Kreditbearbeitungsgebühren aus Unternehmerkrediten erstattet werden müssen.

Unternehmen und Bearbeitungsgebühren: Rückforderung möglich – Verjährung droht

Wie bei Verbraucherdarlehen kann auch bei gewerblichen Kreditverträgen die Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden. Die Gründe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 sind auf Kreditverträge im Unternehmen übertragbar.

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Bearbeitungsgebühr der Umweltbank AG zurückverlangen

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen ist in aller Munde. Auch viele Betreiber von Photovoltaikanlagen stellen beim Blick in ihre Darlehensverträge die Berechnung einer sog. Bearbeitungsprovision fest. Das so bezeichnete Bearbeitungsentgelt findet sich beispielsweise im Kreditvertrag „Solarstrom erzeugen“ der Umweltbank AG in Höhe von 4 % des Nettodarlehensbetrages. Das bedeutet bei einem Darlehensbetrag in Höhe von Euro 50.000,00 eine Gebühr in Höhe von Euro 2000,00.

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Bearbeitungsgebühr bei Unternehmensdarlehen – Verjährung droht zum 31.12.2014

Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) können private Darlehensnehmer bis 31.12.2014 die Erstattung des Bearbeitungsentgeltes aus Verträgen verlangen, die zwischen 2005 bis 2011 abgeschlossen wurden. Für Verträge aus dem Jahr 2004 besteht eine taggenaue Verjährung, so dass faktisch nur noch für im Dezember 2004 abgeschlossene Verträge ein Erstattungsanspruch existiert.

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Photovoltaik-Finanzierung über KfW: Projektierungsgebühr der Hausbank?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehen mit Entscheidungen vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, festgestellt. Nun mehren sich auch rechtskräftige Urteile über die Erstattungsfähigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmensfinanzierungen. Darlehensnehmer sind sensibilisiert.

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Autokauf: Erstattung der Bearbeitungsgebühr bei KFZ-Finanzierung

Wer zwischen dem 01.01.2005 und 31.12.2011 einen Autokredit abgeschlossen hat, kann noch bis Jahresende 2014 die Bearbeitungsgebühr zurückverlangen. Die KFZ-finanzierenden Banken haben ein Bearbeitungsentgelt in der Regel mit 3 % des Darlehensbetrages berechnet. Kostete das Auto beispielsweise Euro 20.000,00, läge der Erstattungsanspruch bei Euro 600,00. Das hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich mit Entscheidungen vom 13.05.2014 und 28.10.2014 festgestellt.

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Unternehmensfinanzierung: Rückforderung des Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerkrediten möglich!

Unternehmer können Bearbeitungsgebühr aus einer Fahrzeugfinanzierung durch rechtskräftiges Urteil zurückfordern. Die Erstattungspflicht von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehensverträgen wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) am 13.05.2014 höchstrichterlich entschieden. Ob und wann der BGH zur Erstattungspflicht bei Unternehmenskrediten entscheidet, ist offen. Rechtskräftige Entscheidungen allerdings mehren sich. So sehen mehr und mehr Gerichte, dass auch Unternehmen Ansprüche auf den Ersatz ihrer Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen haben.

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Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015

 

Anlegerfreundliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)

Bereits am 13.Mai 2014, Az. XI ZR 170/13 und Az. XI ZR 405/12, hatte der BGH entschieden, dass Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherkreditverträgen unwirksam und die Bearbeitungsentgelte von den Banken zu erstatten sind.

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Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam

Mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12, Az. XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite bestätigt. Zur Frage des Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerkrediten hat der BGH bisher noch nicht entschieden.

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Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

Mit Entscheidungen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Bestimmungen über Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Bank und Kunden für unwirksam erklärt.

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Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren

Rössner Rechtsanwälte vertritt Kreditnehmer, die nach aktueller Rechtsprechung Anspruch auf die Erstattung von gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren haben.