RÖSSNER RECHTSANWÄLTE

Redwitzstr. 4
D-81925 München
Telefon +49-(0) 89-99 89 22-0
Telefax +49-(0) 89-99 89 22-33

 

Clausewitzstraße 2
D-10629 Berlin
Telefon: +49-(0) 30-88 92 17 71
Telefax: +49-(0) 30-88 92 17 73

Rössner  Rechtsanwaltskanzlei Referenzen

Die Handhabung von Finanzprodukten bei negativen Zinsen

Zu einer der extremen Auswirkungen der aktuellen Schuldenkrise gehört die Entwicklung negativer Zinsen im EURO-Raum. Am 03.06.2015 beschloss die EZB erneut, den Leitzins bei 0,05 % p.a. zu belassen. Der Zinssatz für Einlagenfazilitäten beträgt schon seit Monaten - 0,20 % p.a.. Die EURIBOR-Sätze für Ausleihungen zwischen einer Woche und 3 Monaten sind mit Sätzen zwischen -0,12 % p.a. und -0,013 aktuell negativ (Stand 04.06.2015). Die Welt steht Kopf. Es sieht danach aus, als würde der Gläubiger zum Schuldner des Zinsanspruchs.

 



Die juristischen Konsequenzen negativer Zinssätze auf Finanzprodukte sind wenig erforscht. Insbesondere Vertragsparteien von Darlehen, Swaps und Anleihen, deren Verzinsung auf aktuell negativen variablen Zinssätzen wie dem EURIBOR beruhen, stellen sich die Frage, wie sie mit ihren Verträgen umzugehen haben. Zu den Betroffenen gehören auch Kommunen. Sie haben häufiger Darlehen und Swaps auf variabel verzinslicher Basis abgeschlossen.

Dazu lässt sich Folgendes feststellen:

1. Darlehen

1.1. Gesetzliches Leitbild des Darlehensvertrages

Gesetzliches Leitbild des Darlehensvertrages ist die Überlassung von Kapital gegen die Zahlung eines Zinses. Wird ein variabler Zins vereinbart, verändert sich dieser über die Laufzeit des Darlehens fortlaufend. Er kann auch negativ werden, wie aktuelle EURIBOR-Zinssätze zeigen. Mit dem gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrages ist schlecht vereinbar, dass ein negativer variabler Zins die Leistungspflichten der Parteien umkehrt und der Gläubiger des Zinsanspruches plötzlich zum Schuldner des Zinses wird, er für die Kapitalüberlassung also auch noch etwas bezahlen muss. Ob sich aus dem gesetzlichen Leitbild alleine ableiten lässt, dass der Gläubiger des Zinsanspruches nicht zum Schuldner des Zinsanspruches werden kann, ist fraglich und hängt von der Gestaltung des Darlehensvertrages im Einzelfall ab. Regelmäßig verdient eine Bank an einem Darlehensvertrag nur ihre Kreditmarge. Ist sie fristenkongruent refinanziert und erhält ihrerseits den Negativ-Zins, ist nicht einzusehen, warum sie diesen nicht an den Darlehensgeber weiter zu geben hat. Sie würde weiterhin ihre Marge vereinnahmen. 

1.2. Floor-Klauseln

Ausgeschlossen ist die verkehrte Welt dann, wenn der Darlehensvertrag für den Negativ-Zins eine Klausel dergestalt enthält, dass der vereinbarte Zinssatz trotz der Koppelung an einen Referenzzinssatz wie den EURIBOR immer mindestens 0,00 % p.a. beträgt („Floor-Klausel“). Der Darlehensnehmer schuldet dann – je nach Ausgestaltung des Floors – nichts oder maximal die auf den Zinssatz aufgeschlagene Marge. Er erhält aber nichts.

1.3. Störung der Geschäftsgrundlage

Häufig haben die Vertragsparteien bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht an die Vereinbarung einer Floor-Klausel gedacht. Ausgeschlossen wäre die verkehrte Welt auch hier, wenn der vom Negativ-Zins betroffenen Vertragspartei ein Recht zur nachträglichen Vertragsanpassung zuzubilligen wäre. Ob dies für Banken aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleitet werden kann, ist fraglich.

Denkbar wäre eine Vertragsanpassung über die im BGB kodifizierten Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage. Danach ist eine Vertragsanpassung dann möglich, wenn sich Umstände – hier der Zinssatz – nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag bei Voraussehen dieser Veränderung nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Dies lässt sich bei Negativ-Zinsen – vorbehaltlich der Situation im Einzelfall – vertreten. Die betroffene Vertragspartei könnte damit auch nach Abschluss des Darlehensvertrages die Vereinbarung einer Floor-Klausel fordern. Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Floor-Klausel zu gestalten ist. Kaum vertretbar sind solche Ausgestaltungen, die zu einer Ausweitung der vereinbarten Kreditmarge führen. Kann sich die Bank aufgrund des extremen Zinsumfeldes günstiger refinanzieren, darf die Zinsanpassung nicht zu einer Erhöhung ihrer Marge führen. Der Schutz von Gewinnchancen der jeweiligen Vertragspartei lässt sich über die Störung der Geschäftsgrundlage schlecht begründen. Erhält die Bank ihrerseits einen Negativ-Zins, wird sie diesen auch an den Vertragspartner weiter geben müssen. Ihr bleibt damit allenfalls ein Anspruch auf die ursprünglich vereinbarte Marge erhalten. Gegebenenfalls muss sie aber sogar eine Schrumpfung ihrer Marge auf null hinnehmen. 

1.4. Kündigungsrecht

Faktisch kein Rückgriff auf das Leitbild des Darlehens oder die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage wird dort erforderlich sein, wo dem betroffenen Darlehensgeber ein Recht zur Kündigung des Darlehensvertrages zusteht und er über eine Kündigung in Verbindung mit dem Neuabschluss des Darlehens eine wirtschaftlich einer Floor-Klausel entsprechende oder besser Situation herstellen kann. Ist für die Rückzahlung des Darlehens keine Zeit bestimmt, können beide Vertragsteile den Darlehensvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Hierdurch kann der Darlehensnehmer die zeitnahe Rückführung der Restdarlehensvaluta erreichen. Das vereinnahmte Geld kann er nun erneut und zu an die Marktsituation angepassten und im jeweiligen Neu-Vertrag entsprechend geregelten Konditionen ausreichen.  

2. Swaps

Swaps sind Verträge über den zukünftigen Austausch von Zahlungsströmen. Sie machen insbesondere Kreditrisiken isoliert handelbar. Im kommunalen Schuldenmanagement werden sie regelmäßig zur Absicherung von Kreditrisiken eingesetzt. In Verruf geraten und Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzung sind komplexe Swaps, die zur Optimierung der Zinslast eingesetzt wurden.

Bei absichernd wie optimierend wirkenden Swaps stellt sich ebenfalls die Frage der Auswirkungen von und des Umgangs mit Negativ-Zinsen.

Häufiger als in Darlehensverträgen finden sich hier Floor-Klauseln. Die Frage des Umgangs mit Negativ-Zinsen stellt sich dann nicht. Bei absichernden Swaps sollte auch Einigkeit darüber hergestellt werden können, dass Swap und zugeordnetes Darlehen im Falle von Negativ-Zinsen nicht auseinander fallen dürfen. Schlecht ließe sich vertreten, dass im Swap eine Floor-Klausel greifen solle, im Darlehen aber nicht – oder umgekehrt. Vielmehr ist über den Weg der nachträglichen Vertragsanpassung ein Zustand in einem der beiden Verträge, Swap oder Darlehen, herzustellen, der dazu führt, dass der Swap wieder der Absicherung des gegenläufigen Risikos im Darlehen dient. Dies war schließlich der Wille der Vertragsparteien bei Abschluss des Swaps.

Anders als Darlehen mit veränderlichem Zins lassen sich Swaps während ihrer Laufzeit nicht ohne weiteres kündigen. Eine vorzeitige Auflösung ist im Wege der Vertragsaufhebung nur unter Ausgleich des zum Auflösungszeitpunkt ermittelten Marktwertes des Swaps möglich. Die vorzeitige Kündigung des Swaps ist daher für die vom Negativ-Zins betroffene Vertragsseite grundsätzlich keine Option.

Interessant ist die Frage, ob der Negativ-Zins im Rahmen eines komplexen, strukturierten Derivats aufgrund der Veränderung des Vorzeichens in der Berechnungsformel zur Ermittlung der Zinshöhe zu einer Extrem-Konstellation führen kann. So wäre denkbar, dass die Umkehrung des Vorzeichens für einen in Bezug genommenen Zinssatz als Baustein einer Zinsformel zu Ergebnissen führt, bei denen die Vertragspartei die den variablen Zins schuldet, plötzlich in ganz erheblichem Ausmaß Zahlungen erhalten müsste. Ob dies mathematisch möglich ist, hängt von der Struktur der Zinsformel im Einzelfall ab. Häufig haben die Vertragsparteien bei komplexeren Derivaten ohnehin an Floor-Klauseln gedacht. Schließlich wäre in einem solchen Fall erneut an das Recht zur nachträglichen Vertragsanpassung zu denken. Auch bei komplex strukturierten Derivaten wird der Negativ-Zins daher nicht zu grob unbilligen Ergebnissen führen können. Wie betroffene Verträge zu handhaben sind, kann allerdings nur im Einzelfall bewertet werden.

3. Fazit

Die aktuelle Verkehrung variabler Referenzzinssätze ins Negative hat erhebliche Auswirkungen auf Verträge, die auf solchen Zinssätzen beruhen. Es wird im Einzelfall zu untersuchen sein, ob Floor-Klauseln bestehen oder nachträglich im Wege der Vertragsanpassung in betroffene Verträge eingeführt werden können. Bedroht ist dabei jedenfalls die Marge der darlehensgewährenden Vertragsseite bzw. der einen Swap strukturierenden Vertragspartei. Der Darlehensnehmer bzw. Swap-Partner kann umgekehrt allerdings nicht erwarten, aufgrund der Negativ-Zinsen auch noch etwas für die Kapitalnutzung oder Absicherung zu erhalten. Hat die betroffene Vertragsseite die Möglichkeit, den belastenden Vertrag zu kündigen, steht zu erwarten, dass sie hiervon Gebrauch machen wird, wenn die Kündigung einen Vorteil bietet.

Schnellkontakt
Swaps & Derivate

Wir haben auf unserer Themenseite "Swaps & Derivate" alle wichtigen Details zu Zinswetten und toxischen Derivaten zusammen gefasst.